Volksstimme: Beschluss des Amtsgerichts Halle für alle Bundesländer: Jede Nazi-CD wird eingezogen

jugendschutz.net

[...] Staatsanwalt Klaus Wiechmann: "Das Amtsgericht Halle hat einen allgemeinen Beschlagnahmebeschluss für alle Bundesländer erlassen. Das heißt, überall in Deutschland, wo die CD auftaucht, wird sie eingezogen."
[...] Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad hat sich inzwischen eindeutig geäußert: "Das Verteilen an und auf Schulhöfen ist eine Straftat nach Paragraf 27, Absatz 1, Nummern 1 und 2 des Jugendschutzgesetzes in der ab 1. April 2004 geltenden Fassung. Es kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden."

  • siehe dazu Synopse: Rechtsextreme CD-Verteilaktion soll Jugendliche ködern