heise: Web-Sperren in Pennsylvania verfassungswidrig

jugendschutz.net

Der US-Bundesstaat Pennsylvania darf lokale Internet-Provider nicht mehr dazu zwingen, Web-Sperren gegen Kinderpornografie einzusetzen. Ein entsprechendes Gesetz, der Internet Child Pornography Act of Pennsylvania ? das einzige dieser Art in den USA ? wurde von einem Bundesgericht als verfassungswidrig eingestuft. Das Gesetz hatte die im Bundesstaat ansässigen Provider verpflichtet, Sperrungsverfügungen der Justizbehörden umzusetzen.
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Bundesrichter Jan E. Dubois begründete die Entscheidung damit, "dass dieses Gesetz nicht umgesetzt werden kann, ohne das Recht auf freie Meinungsäußerung über Gebühr einzuschränken". Neben einer Unvereinbarkeit mit dem First Amendment der US-Verfassung verstoße das Gesetz zudem gegen zwischenstaatliche Handelsgrundsätze.