heise: OLG Hamburg verurteilt Dialer-Anbieter wegen Spammens

jugendschutz.net

In einem Berufungsverfahren (Az. 5 U 194/03) gegen den Dialer-Anbieter Starweb-Service GmbH bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg mit Urteil vom 9. September 2004 auch in zweiter Instanz eine von AOL erwirkte einstweilige Verfügung. Wie schon zuvor das Landgericht Hamburg hielt es auch das hanseatische OLG für überwiegend wahrscheinlich, dass der Erotik-Anbieter unrechtmäßig Spam unter anderem an AOL-Kunden versendet habe.
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Einer Haftung des Dialer-Anbieters steht nach Meinung der Richter auch nicht entgegen, dass eine Analyse von Inhalt und Header der Spam-Mail keine Rückschlüsse auf Starweb-Services zulässt. Die Nachrichten wurden offenbar über einen ausländischen Anbieter unter Verwendung einer gefälschten Absenderadresse versandt.