azonline.ch: Schweiz will härter gegen Kriminalität im Internet vorgehen

jugendschutz.net

Provider sollen sich neu bereits dafür verantworten müssen, dass sie die Verbreitung illegaler Inhalte nicht verhindern oder bei der Justiz anzeigen.
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Strafbar machte sich bisher der Autor einer Internet-Seite (Content-Provider) für illegale Inhalte wie Kinderpornografie oder Rassendiskriminierung. Wer nur den Speicherplatz zur Verfügung stellt (Hosting-Provider) oder den Benutzern den Zugang zum Netz vermittelt (Access-Provider), muss sich nach geltendem Recht nur verantworten, wenn er um den kriminellen Inhalt weiss. [...] Diese Lücke will der Bundesrat mit der neuen Strafnorm schliessen: Neu soll der Hosting-Provider auch dann strafbar sein, wenn er einen kriminellen Inhalt nicht löscht oder bei der Justiz anzeigt.