heise: Neuordnung des Telemedien-Rechts: Gut geschüttelt, nicht gerührt

Bis April kommenden Jahres sollen die Entwürfe zur Neuregelung von Tele- und Mediendiensten vorliegen. Vom Mediendienstestaatsvertrag will man sich ganz verabschieden, stattdessen soll es ein Telemediengesetz (TMG) geben. Darin wird dann auch der Datenschutz für Provider oder E-Commerce-Unternehmen zusammengefasst. [...] Mit der Aufhebung der von Anfang an schwer durchzuhaltenden Trennung in die Bereiche Tele- und Mediendienste, die letztlich dem Kompetenzgerangel von Bund und Ländern geschuldet war, will man der vielbeschworenen Medienkonvergenz Rechnung tragen.