telepolis: Bundesregierung beabsichtigt bedenkliche Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung

jugendschutz.net

Der veränderte §130 Strafgesetzbuch soll nicht nur Verherrlichung und Verharmlosung der Nazi-Herrschaft, sondern auch von schweren Verbrechen einer anderen "Gewalt- und Willkürherrschaft" unter Strafe stellen
Die Bundesregierung will nicht nur das Versammlungsrecht verändern, um Demonstrationen rechtsextremer Organisationen verbieten oder mit Auflagen belegen zu können. Vorgelegt wurde auch der Entwurf für eine Veränderung des § 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung). Bestraft werden können soll nach dem Willen der Bundesregierung nicht nur, wer die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost oder verherrlicht, sondern auch die Taten, die unter einer anderen "Gewalt- und Willkürherrschaft" nach dem Völkerrecht als Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten. Ganz zurecht lehnen selbst die Fraktionen der Regierungskoalition die gesetzlichen Schnellschüsse aufgrund von verfassungsrechtlichen Bedenken ab.