tagesspiegel.de: Frühwarnsystem gegen Rechtsextreme

jugendschutz.net

BKA-Chef Ziercke über den Kampf gegen Neonazis, die NPD und islamistischen Terror in Deutschland
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Gegen die Hetze der Neonazis im Internet sind Sie auf die Zusammenarbeit mit dem Ausland angewiesen.

Das ist manchmal sehr schwer. In den USA ist die Meinungsfreiheit viel weiter gefasst, auch in Dänemark. Davon profitieren Neonazis, die dort Seiten ins Internet stellen, deren Inhalte in der Bundesrepublik strafbar sind. Bei deutschen Providern hingegen findet das BKA Gehör. Aber das BKA möchte auch, dass Provider mindestens sechs Monate ihre Daten speichern müssen, damit beweiskräftig ermittelt werden kann, wer wann auf strafbare Websites zugegriffen hat.