fr-aktuell.de: EU verbietet Nazisymbole nicht

jugendschutz.net

Ein EU-weites Verbot des Hakenkreuzes und anderer Nazisymbole ist vom Tisch. Die EU-Staaten wollen aber die Verhandlung über den seit zwei Jahren blockierten EU-Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wieder aufnehmen.
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Auch im Netz müsse etwas geschehen, so ein Kommissionssprecher; "wir können ja kein Gesetz machen, das altertümliche Flugblätter verbietet, aber moderne Internetauftritte straffrei stellt".