fr-aktuell.de: Tatort Internet

jugendschutz.net

Die Aufrufe zu Hass und Gewalt im Internet nehmen zu. [...] Hier stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit bundesrepublikanischen Rechts. Deutsche Gerichte bejahen in der Regel eine Zuständigkeit, weil sie es als entscheidend ansehen, an welchem Ort der so genannte Erfolg der Straftat eintritt. Das ist nach dieser Auffassung überall dort, wo eine Internetseite mit strafrechtlich relevanten Inhalt geöffnet werden kann.

So kann Zündel, der auf einem Server in Kanada den Völkermord an den Juden leugnete, in Deutschland zur Rechenschaft gezogen werden, wo die Auschwitzlüge unter Strafe steht. Die im Ausland begangene so genannte Distanztat Volksverhetzung stellt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eine Gefahr für das Inland dar, weil die Botschaft hier frei zugänglich, also öffentlich ist. Der Betreiber des Servers hingegen, der allein kanadischem Recht unterliegt, bleibt - solange dort nichts anderes verfügt ist - straffrei.