internet.com: Internet-Provider gegen Vorratsdatenspeicherung

jugendschutz.net

Für den Verband der deutschen Internet-Wirtschaft (Eco) überschreitet die von Bundesinnenminister Otto Schily angestrebte Vorratsdatenspeicherung verfassungsrechtliche Grenzen. Es sei daher bezeichnend, dass Schily nun über den Umweg Europa versucht das durchzusetzen, was der Bundestag bereits mehrfach abgelehnt hatte.
Die ausschließlich mit der Deutschen Telekom geführten Gespräche machten zudem deutlich, dass der mittlerweile aus mehreren Tausend Wettbewerbsunternehmen bestehenden Telekommunikationsmarktes "völlig ignoriert" werde. "Insbesondere für kleine und mittelständische Provider stellt eine Vorratsdatenspeicherung für zwölf Monate aber eine teilweise existenzbedrohende finanzielle Belastung dar. Was die DTAG technisch leisten und finanziell verkraften kann, können andere noch lange nicht", heißt es beim Eco-Verband.