internet.com: CDU - Auskunftspflicht für Internet-Provider gesetzlich verankern

jugendschutz.net

Der CDU-Rechtsexperte Günter Krings will eine Auskunftspflicht für Internet-Provider gegenüber der Film- und Musikindustrie durchsetzen. Das stellte der Christdemokrat heute anlässlich der Sitzung des Gesprächskreises "Geistiges Eigentum im digitalen Zeitalter" zum Thema "Schutz geistigen Eigentums in der deutschen Filmwirtschaft" in Berlin fest. Trotz wiederholter Forderungen der Union, lehne es die Bundesregierung ab, einen Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegen Internet-Provider ins Urheberrechtsgesetz aufzunehmen. Krings: "Dabei ist eine gesetzliche Grundlage für den Auskunftsanspruch unbedingt notwendig, damit die Internet-Provider Rechtssicherheit erhalten, wenn sie Daten von Kunden an Film- oder Musikfirmen weitergeben."