intern.de: Frankreich verordnet US-Providern Revisionisten-Sperre

jugendschutz.net

Frankreich macht ernst: Ein französisches Gericht hat im Fall von drei Hosting Providern in den USA angeordnet, dass diese französischen Anwendern den Zugang zu dem revisionistischen Auftritt "Aaargh" verwehren. Dem "Tribunal de grande Instance" (TGI, in etwa: Landgericht) in Paris ist dabei wohl klar, dass es keine Möglichkeiten hat, sein Urteil in den USA durchzusetzen. Doch das Verfahren kam zustande, nachdem acht antirassistische Organisationen ein Verfahren gegen die Hosting Provider in den USA und die Zugangs-Provider in Frankreich eingeleitet hatten. Das TGI verlangte von den Klägern dann aber, erst den beziehungsweise die Hosting Provider anzugehen, ehe man sich hinsichtlich einer Mitschuld an die Zugangs-Provider wendet.

Diese Strategie scheint auch zumindest partiell aufgegangen zu sein. Das fragliche Angebot in den USA wird auf Servern von drei verschiedenen Providern veröffentlicht. Zwei der Provider (OLM und Globat) haben nach der Aufforderung aus Frankreich eingelenkt und eine Beendigung des Hosting-Verhältnisses in Aussicht gestellt. Doch ein drittes Unternehmen, ThePlanet, will der Anweisung nicht Folge leisten und beruft sich auf amerikanisches Recht.