heise: Bundesregierung will Datenschutz im Internet einschränken

jugendschutz.net

Nach dem Referentenentwurf für ein Telemediengesetz (TMG) (PDF) aus dem Bundeswirtschaftsministerium dürfen Online-Verkaufshäuser und andere Telemedienfirmen ihre Kunden künftig besser überwachen. Den Anbietern von Tele- und Mediendiensten soll es laut § 15 gestattet sein, personenbezogene Daten der Nutzer für "Zwecke der Rechtsverfolgung" zu erheben, zu speichern, zu verändern oder an andere Parteien zu übermitteln. Voraussetzung ist, dass "tatsächliche Anhaltspunkte" für eine nicht erlaubte Nutzung von Diensten vorliegen.