heise: Heftige Kritik am Telemediengesetz-Entwurf

jugendschutz.net

Der Entwurf für ein Telemediengesetz (TMG) des Bundeswirtschaftsministeriums zur Neufassung der Datenschutz- und Haftungsregeln im Internet stößt bei Experten auf zahlreiche Einwände. Das Papier "scheitert vor den wirklichen Herausforderungen", konstatiert Johann Bizer, stellvertretender Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein. Es werde "kein konsistentes Modell vorgelegt, welches den Datenschutz bei der Telekommunikation und bei Telemedien leistungsfähig integriert". Auf die Konvergenz der Technik sollte der Gesetzgeber auch mit einem konvergenten Datenschutzrecht reagieren -- und zwar "auf inhaltlich hohem Niveau".