chip.de: Experte - Staat muss Internet-Überwachung zahlen

jugendschutz.net

Der Staat muss Telekommunikationsfirmen alle Kosten einer gesetzlich vorgeschriebenen Telefonüberwachung ersetzen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten von Professor Matthias Schmidt-Preuß, das der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) am Donnerstag in Berlin bei einer Anhörung im Bundestag vorgestellt hat.