internet.com: EU-Kommission plant eigenen Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung

jugendschutz.net

Am 21. September will die EU-Kommission einen eigenen Vorschlag für eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro bewertete die Entscheidung als Erfolg des EU-Parlaments. "Schließlich haben wir seit November letzten Jahres daran gearbeitet, dass die Kommission auf diesem Feld tätig wird. Ganz wesentlich dabei ist, dass wir (das EU-Parlament, d.R.) im Rahmen eines Kommissionsvorschlages als gleichberechtigter Partner an der Gesetzgebung beteiligt sein werden", sagte Alvaro heute in Brüssel.