intern.de: 'Satire-Link' wird neu verhandelt

Sind Links auf volksverhetzende Inhalte auch dann verboten, wenn sie dokumentarischen Zwecken dienen, oder im Rahmen einer Satire Erwähnung finden? Der Streit um diese Frage geht ab Mittwoch in die 2. Runde. Alvar Freude, Gründer von ODEM.org und überzeugter Gegner von Filtermaßnahmen im Internet, war im vergangenen Oktober vom Amtsgericht Stuttgart zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt worden. Wie er es heute zusammenfasst, erfolgte das Urteil wegen "Volksverhetzung, Beihilfe zur Volksverhetzung und Beihilfe zur Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen".