heise online - Cybercrime-Konvention vorerst noch Papiertiger

Bei der Verabschiedung der Cybercrime Konvention des Europarates 2001 schlugen die Wogen der Kritik hoch. Inzwischen ist es still geworden um den kontrovers diskutierten Völkerrechtsvertrag. [...] Erst 10 der 42 Unterzeichnerstaaten [haben] die Konvention auch tatsächlich ratifiziert. Große Länder wie die USA, Frankreich oder Deutschland lassen sich Zeit.
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Sowohl Vassilaki als auch ihr Münchner Kollege Jyn Schultze-Melling beobachten allerdings derzeit einen Trend, sowohl Service- als auch Accessprovider mit Haftungsfragen zu überziehen. Mehr und mehr würden trotz der gesetzlich geregelten Haftungsprivilegierung Provider aufgefordert, einen festgestellten Missbrauch beispielsweise "künftig" zu verhindern - wie etwa im Urteil um gefälschte Rolexuhren. In der Tat ließen verfeinerte Filtertechniken und hohe Kapazitäten, einfache Filteroperationen in den Providernetzen zu, sagte ECO-Präsident Michael Rotert, wenn auch mit hohem finanziellen und organisatorischen Aufwand.

Solche einfachen Filter laufen aber Gefahr, im Stil des selbst von Ermittlern praktisch aufgegebenen Kinderpornographie-Filters Perkeo, gerade mit Blick auf das Wachstum im Netz wirkungslos zu bleiben. Komplexe Suchen seien zudem im Lifebetrieb praktisch nicht mehr möglich. Auf Ermittlerseite hofft man auf weitere Entwicklungen in Richtung künstliche Intelligenz. Auf Anwaltsseite warnt man vor Systemen wie der chinesischen Netzzensur.