stern.de: CDU stoppt Gesetz gegen Dialer

SPD und Grüne hatten das Gesetz direkt vor der Vertrauensfrage im Juni noch auf den Weg gebracht. Vorgesehen waren gesetzlich vorgeschriebene Preisansagen und eine Verschärfung der Bestimmungen für Dialer. Die Union nutzte jedoch kurz vor der Bundestagswahl ihre Mehrheit im Bundesrat, um dieses Gesetz zu kippen, das mit dem jahrelangen Unwesen mit Kostenfallen bei Mehrwertdiensten und Dialern aufräumen sollte.
Doch die CDU hält den Gesetzestext für nicht zu Ende gedacht - die "Branche" würde in ihren Möglichkeiten zu stark eingeschränkt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte zuvor appelliert, das Gesetz nicht scheitern zu lassen.