heise: Rheinland-pfälzischer Justizminister gegen generelle Vorratsdatenspeicherung

Im Streit um die Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Terrorfahndung machte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) einen Kompromissvorschlag, wie das Magazin Der Spiegel in seiner am kommenden Montag erscheinenden Ausgabe berichtet: Nur in "konkreten Einzelfällen" sollten nach Ansicht von Mertin Telefonfirmen und Internetprovider die Verbindungsdaten ihrer Kunden länger als drei Monate einfrieren müssen. Für die Anordnung dieses gezielten "Quick Freeze" soll die Staatsanwaltschaft einen konkreten Anhaltspunkt für einen Verdacht vorweisen müssen.