abendblatt.de: NPD-Funktionäre vor Gericht

jugendschutz.net

Am 10. Januar müssen sich zwei Funktionäre der NPD wegen "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole" vor dem Amtsgericht Stade verantworten. Gegenstand des Prozesses ist ein Text des Vize-Vorsitzenden der niedersächsischen NPD, Adolf Dammann (66) aus Buxtehude, der am 7. Dezember 2004 auf der Homepage der Stader NPD veröffentlicht wurde. [...] Weil die Horneburger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel zu einer Gegendemonstration aufgerufen hatte, bezeichnete Dammann die SPD als "volks- und verfassungsfeindliche Partei", die Bundesrepublik als "scheinsouverän" und Frau Wetzel als "trainierte System-Marionette".