heise: Staatliches Glücksspielmonopol verfassungswidrig

jugendschutz.net

In seiner lang erwarteten Entscheidung stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass das staatliche Wettmonopol nur gerechtfertigt sei, wenn der Staat die Glücksspielsucht glaubhafter als bisher bekämpfe. Andernfalls müssen auch private Anbieter als Veranstalter von Sportwetten zugelassen werden.
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Bis Ende 2007 bleiben private Sportwetten damit untersagt, und die Veranstaltung, Bewerbung und sogar die Teilnahme ist weiterhin strafbar. Die privaten Anbieter von Sportwetten, die hauptsächlich im Internet auf Basis von alten DDR-Lizenzen oder Lizenzen aus dem europäischen Ausland Wetten veranstalten oder vermitteln, haben damit vorläufig keine Rechtssicherheit gewonnen.
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Gerade diese Werbeaktivitäten begrenzt das Urteil allerdings mit sofortiger Wirkung. Schon in der Übergangszeit bis Ende 2007 ist das "bestehende Wettmonopol konsequent an einer Bekämpfung der Wettsucht und einer Begrenzung der Wettleidenschaft auszurichten". Die Werbung für staatliche Wettveranstaltungen darf künftig nur noch sachliche Informationen zur Art und Weise der Wettmöglichkeit enthalten.