heise.de: Netzaktivist erneut freigesprochen

jugendschutz.net

Der 1. Strafsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichts hat in seiner Verhandlung am heutigen Montag dem Kommunikationsdesigner Alvar Freude Recht gegeben und eine Bestrafung wegen Verlinkung zweier Nazi-Seiten und einer Tasteless-Seite abgelehnt.
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Allerdings sagte der Vorsitzende Richter des Strafsenats, Stefan Eckert: "Die erste Botschaft, die von diesem Urteil ausgeht, lautet, das Setzen von Links zu solchen Inhalten ist eindeutig strafbar; und erst die zweite lautet: In diesem ganz speziellen Ausnahmefall ist es das nicht." Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "das darf man".