heise: US-Senat ratifiziert Cybercrime-Konvention

jugendschutz.net

Der US-Senat hat Ende der Woche einen Tag vor seiner Sommerpause nach einiger Verzögerung die umstrittene Cybercrime-Konvention des Europarats ratifiziert. Die USA wollen mit der Umsetzung des lange umkämpften Abkommens des Europarats die internationale Strafverfolgung im Bereich Computer- und Internetkriminalität verbessern. Der Vorsitzende des federführenden außenpolitischen Ausschusses des Senats, der Republikaner Richard Lugar, erhofft sich von dem internationalen Vertrag Abhilfe gegen Terroristen, Computer-Hacker, Geldwäscher und die Verbreiter von Kinderpornographie.
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Die USA schlossen sich allerdings nicht einem Zusatzprotokoll zu dem Abkommen an, das die Verbreitung rassistischer Propaganda, die missbräuchliche Speicherung von Hassbotschaften und die Benutzung des Internet zum Menschenhandel unter Verbot stellt.