de.internet.com: Bundesregierung verschärft Kampf gegen Kinderpornografie im Internet

jugendschutz.net

Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der eine Verschärfung der strafrechtlichen Bestimmungen zum Thema Kinderpornografie vorsieht. Durch eine Anhebung des Schutzalters sollen demnach künftig bereits der Besitz und die Verbreitung pornografischer Abbildungen von Minderjährigen - also Personen unter 18 Jahren - strafbar sein. Bislang lag die Altersgrenze bei 14 Jahren. "Es kann nur fotografiert werden, was da ist. Jedem Bild liegt also ein Missbrauch zu Grunde", erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Der vorliegende Entwurf soll außerdem eine Gesetzeslücke schließen, auf die die Initiative "No Abuse in Internet" (Naiin), Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) und der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) in den vergangenen Wochen aufmerksam gemacht hatten. Durch die Änderung des Sexualstrafrechts im Jahr 2004 hatte der Gesetzgeber durch einen Formulierungsfehler sexuell aufreizende, geschlechtsbetonte Nacktfotos von Kindern legalisiert. Das so genannte Posing soll nun wieder unter Strafe gestellt werden.