internet.com: Justizministerin Merk - Gesetz gegen Verbreitung von Gewalttaten per Handy ist unnötig

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU), hält die Gesetzeslage für ausreichend, um der Verbreitung von Gewalttaten per Handy zu begegnen. "Gewaltvideos auf Schülerhandys sind ein ernstes Problem, aber keines der Gesetzgebung. Ich sehe hier keine Lücken in unserem Strafrecht", sagte Merk der 'Berliner Zeitung' (Donnerstagsausgabe). Jeder, der menschenverachtende oder verharmlosende Gewaltdarstellungen verbreite, anbiete oder auch nur herstelle, mache sich strafbar.