heute.de - Bis zu 50.000 Euro Strafe für Spams

jugendschutz.net

Absendern von Spam-Mails droht künftig ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Das hat der Bundestag beschlossen. Danach müssen Inhalt und Herkunft einer E-Mail-Werbung künftig schon in der Kopf- und Betreffzeile der Nachricht genannt werden. [...]
Die Internetwirtschaft hat Bedenken gegen das so genannte Telemediengesetz angemeldet, vor allem bei Haftungsfragen. Den Anbietern von Internet-Zugängen und von Serverkapazitäten dürfe nicht die Überwachungspflicht für die Inhalte auf den Internet-Seiten aufgebürdet werden. [...]
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco kritisierte zudem, dass die Auskunftspflichten erheblich ausgeweitet werden könnten: Internet-Anbieter müssten künftig Informationen wie Name, Anschrift oder Bankverbindung nicht nur für Zwecke der Strafverfolgung, sondern auch zur Gefahrenabwehr den Polizeibehörden der Länder zur Verfügung stellen. Dafür würde aber eine völlig unzureichende Entschädigung gezahlt.