heise: US-Richter kippt Gesetz zum Internet-Jugendschutz

jugendschutz.net

Richter Lowell Reed Jr. vom Bezirksgericht im Eastern District of Pennsylvania ist einem Begehren der Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union (ACLU) nachgekommen und hat den Child Online Protection Act (COPA) für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz verstoße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, befand der Richter. Es dürfe nicht vollstreckt werden. Eltern hätten die Möglichkeit, ihre Kinder vor schädlichem Material aus dem Internet durch Filter oder andere technische Vorkehrungen zu schützen, schreibt Reed in seiner Begründung. Er sagte aber auch, manchmal müssten Entscheidungen getroffen werden, "die wir nicht mögen".