heise: EU-Kommission überprüft deutsche Rechtsprechung zur Providerhaftung

jugendschutz.net

Die Bundesregierung hat der EU-Kommission einschlägige Urteile deutscher Gerichte zur Haftung von Host-Providern und Foren-Anbietern zur so genannten Notifizierung vorgelegt.
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Der BGH und untere Instanzen hätten mit Urteilen zu Internet-Auktionen wie Rolex gegen Ricardo und eBay oder mit dem so genannten Foren-Urteil gegen den Heise Zeitschriften Verlag "einen sehr weiten Unterlassungsanspruch etabliert". Die Betroffenen müssten teilweise manuell und technisch mit Stichwort-Analysen filtern. Allein eBay habe für diese Aufgabe tausend Leute abgestellt. Die Plattformbetreiber würden ferner gezwungen, selbst als "Richter" über die Zulässigkeit von Inhalten zu entscheiden. Die Anbieter etwa von Suchmaschinen oder Systemen für nutzergenerierte Inhalte seien zudem überhaupt nicht in die Haftungsprivilegien aufgenommen worden.