heise: Wirtschaftsministerium sieht wenig Änderungsbedarf bei der Providerhaftung

jugendschutz.net

Rolf Bender, Referent für Medienrecht im Bundeswirtschaftsministerium, hat sich sehr zurückhaltend zu der vielfach erhobenen Forderung nach einer gesetzlichen Klarstellung der Haftungsprivilegien für Internet-Anbieter geäußert. Seine Abteilung habe im Sommer eine Befragung betroffener Wirtschaftskreise zu diesem Thema durchgeführt, berichtete der Regierungsbeamte auf dem Forum Kommunikations- und Medienpolitik der Branchenvereinigung Bitkom am heutigen Donnerstag in Berlin. Gemäß einer ersten vorläufigen Auswertung der Stellungnahmen gebe es aber keine Hinweise auf unzumutbare Auflagen für Provider.