spiegel: Zu strenge Gesetze - EU-Kommission nimmt deutsches Glücksspiel unter die Lupe

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Wer Glücksspiele anbietet, hat es nicht einfach in Deutschland. Die Gesetze sind streng - so streng, dass sie jetzt die Brüsseler Beamten stutzig gemacht haben. Sie wollen prüfen, ob die deutschen Regelungen in dieser Frage mit EU-Recht übereinstimmen. Die Bundesregierung werde nun offiziell um Auskunft dazu gebeten, hieß es.
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Die Kommission konzentriert ihre Anfrage auf verschiedene Bestimmungen, die zum Jahresanfang in Kraft traten. "Dies betrifft das generelle Verbot von Glücksspielen im Internet und insbesondere von Sportwetten, zu denen die Kommission bereits im März 2007 eine ausführliche Stellungnahme an Deutschland richtete", erklärte die Behörde.
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"Problematisch sind ferner das Zulassungsverfahren für Spielevermittler sowie die strafrechtlichen Sanktionen und Geldbußen, die für die Veranstaltung von Online-Glücksspielen, die Werbung dafür und die Teilnahme daran vorgesehen sind", hieß es.