newsclick.de: Gewalt - So wehren sich Schulen

jugendschutz.net

Sei es die Bombendrohung im Edemisser Schulzentrum, die eine oder andere Schlägerei auf einem Schulhof im Kreis Peine oder immer häufiger das "Happy Slapping" - das Filmen einer Gewalttat. Wenn Minderjährige unter 14 Jahren beteiligt sind, können sie strafrechtlich nicht verfolgt werden. Die Schulen aber sind nicht wehrlos. Dr. Torsten Baumgarten, Sprecher des Verwaltungsgerichts Braunschweig: "Nach dem Schulgesetz sind bei groben Pflichtverletzungen Ordnungsmaßnahmen möglich - von der Versetzung in die Parallelklasse bis zum Schulverweis." Jede dieser Maßnahmen sei, so Baumgarten, ein Eingriff in Rechte des Schülers, deshalb könne jeder dagegen per Eilantrag vors Verwaltungsgericht ziehen. Die Schulen müssten das Fehlverhalten glaubhaft machen - "falls der Schüler die Vorwürfe abstreitet, die zur Verfügung stehenden Zeugen vernehmen". In der weit überwiegenden Zahl der Fälle hat das Verwaltungsgericht die Ordnungsmaßnahmen der Schulen als rechtmäßig anerkannt. [...]