heise: Staatsminister für Internetsperre bei Urheberrechtsverletzungen

jugendschutz.net

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat vor dem morgigen "Welttag des geistigen Eigentums" freiwillige Vereinbarungen zwischen Providern und Rechteinhabern zur "wirksamen Bekämpfung der Internetpiraterie" nach französischem Vorbild gefordert. Demnach sollen Zugangsanbieter ihren Kunden bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen zunächst Warnbriefe schreiben. Bei deren Nichtbeachtung droht die zeitweise oder dauerhafte Kappung der Netzverbindung.