sueddeutsche.de: Streit unter Ministerinnen

jugendschutz.net

Die beste Lösung zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet bleibt zwischen den Bundesministerien für Familie und Justiz umstritten. Nach Ansicht von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ist eine wirksame Zugangsblockade ohne klare gesetzliche Grundlage nicht machbar. Dagegen setzt Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf eine Vertragslösung zwischen Bundeskriminalamt und Internet-Anbietern.