bild.de: Kinderpornos - Rasterfahndung erlaubt

jugendschutz.net

Im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet darf die Polizei sämtliche Kreditkarten Deutschlands nach verdächtigen Zahlungen ins Ausland überprüfen. Sie verstoße damit nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung unbescholtener Konteninhaber, entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit scheiterten die Verfassungsbeschwerden von zwei Konteninhabern. Im aktuellen Fall hatte die Zentralstelle gegen Kinderpornografie in Halle ab März 2006 rund 20 Millionen Kreditkarten überprüft, um so Konteninhabern auf die Spur zu kommen, die für die Freischaltung einer Kinderpornoseite rund 80 US-Dollar an eine philippinische Bank überwiesen hatten. Bei dem bis dahin einzigartigen Datenabgleich wurden 322 Beschuldigte ermittelt, deren Wohnungen und Geschäftsräume dann durchsucht wurden.