heise: Konferenz gegen Hass-Propaganda im Netz

jugendschutz.net

Christian-Oliver Moser vom Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich dafür ausgesprochen, die Internetanbieter im Kampf gegen Hass-Propaganda stärker in die Pflicht zu nehmen. Ihn ärgere die Ansage vieler Provider, dass sie "nur die Plattformen" zur Verfügung stellten, sagte der Rechtsanwalt auf der Konferenz gegen die Verbreitung von Hass im Internet am heutigen Donnerstag im Bundesjustizministerium. Es sei daher wichtig, dass sich die Politik "ernsthaft" mit den gesetzlich auf Bundes- und Europaebene verankerten Privilegien der Online-Anbieter zur Haftungsfreistellung auseinandersetze. Zumindest für international agierende Online-Konzerne habe die Regel zu gelten, "dass sie weltweit alle rechtlichen Anforderungen erfüllen müssen".