heise: Neuer Streit um Web-Sperren und Internet-Regulierung

jugendschutz.net

Der Streit um das Internet, seine Freiheit und mögliche Regulierungen des weltweiten Netzes geht unvermindet weiter. Während aber Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vor einem rechtsfreien Chaosraum Internet warnte und Diskussionen über das richtige Maß an Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet forderte, während Kanzleramtsminister Thomas de Maizière nach "Verkehrsregeln im Internet" rief, setzt Wolfgang Bosbach etwas andere Akzente. Der stellvertretende Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag will die Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Internet-Kriminalität ausbauen.
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Offensichtlich ist Bosbach der Ansicht, geltendes Recht lasse sich sehr wohl im Internet duchsetzen: "Wir brauchen mehr verdeckte Ermittler, die als Internet-Patrouille im Netz kriminelle Machenschaften aufspüren", sagte Bosbach der Rheinischen Post. Das Internet biete zwar eine fantastische Vielfalt, sei aber auch "Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz". Eine neue Bundesregierung müsse daher die Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften mit deutlich mehr Personal und Technik ausstatten. Es gehe aber nicht um eine "Zensurbehörde". Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sekundierte: "Die Rechtslage ist klar: Was offline verboten ist, ist auch online verboten." Gesetzliche Verschärfungen lehne sie vorerst ab.