nachrichten.at: Peinliche Fotos im Internet sollen Fall für Staatsanwälte werden

jugendschutz.net

WIEN. Ein peinliches Vollrausch-Foto auf facebook oder ein YouTube-Video über einen gemobbten Schüler: Wer im Internet bloßgestellt wird, kann den Verursacher künftig bei den Anklagebehörden anzeigen. Das Justizministerium plant einen neuen Straftatbestand.

Ministerin Claudia Bandion-Ortner hat einen Gesetzesentwurf zur Begutachtung ausgeschickt, der es in sich hat: geplant ist, die "Verletzung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen durch Bildaufnahmen" (§ 120a StGB) unter Strafe zu stellen. Höchststrafe: Ein Jahr Haft oder 360 Tagsätze Geldstrafe. Der Staatsanwalt darf den Hersteller und Veröffentlicher solcher Fotos aber nur mit der Ermächtigung des abgebildeten Opfers verfolgen. Bestraft werden soll, wer einen anderen "absichtlich bloßstellt".

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