heise: FDP fordert neuen Kurs bei Web-Sperren

jugendschutz.net

Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union gegen die Vorratsdatenspeicherung und Web-Sperren einsetzen sowie der Innen- und Rechtspolitik einen neuen Kurs geben.
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Eine Woche vor der Wahl hatte die 58-jährige Chefin der Bayern-FDP erklärt, dass die Liberalen in einer Regierungsbeteiligung "zügig" das umkämpfte Gesetz von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Sperren von Web-Seiten "stoppen" würden.