spiegel.de: Kinderporno-Besitz reicht nicht für Beamtenkündigung

jugendschutz.net

Der private Besitz kinderpornografischer Dateien durch Beamte stellt zwar ein schweres Dienstvergehen dar - rechtfertigt aber noch nicht eine Entfernung aus dem öffentlichen Dienst. Zwei Männer hatten gegen ihre Entlassung geklagt, das Urteil garantiert ihnen aber noch keine Wiedereinstellung.

Ein Lehrer aus Hamburg und ein Zollinspektor aus dem Saarland können auf eine weitere Karriere als Beamte hoffen - obwohl sie wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilt wurden. Die beiden waren wegen ihrer Vergehen aus dem Dienst entlassen worden und hatten deshalb vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geklagt.

Das entschied am Donnerstag: Der Kinderporno-Besitz ist zwar ein "außerdienstliches Vergehen". Ob dies jedoch als Disziplinarmaßnahme gleich die Entfernung aus dem Dienst rechtfertige, müsse im Einzelfall geprüft werden. Eventuell reichten auch Gehaltskürzungen aus. Beamte seien in ihrem Privatleben nicht anders als jeder andere Bürger zu behandeln, betonten die Richter.