heise: EU-Kulturpolitiker für Kompromiss bei Websperren

jugendschutz.net

Der Kulturausschuss des EU-Parlaments hat am heutigen Mittwoch einen Änderungsantrag zum Richtlinienvorschlag zur besseren Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs beschlossen, wonach Blockaden von Webseiten nicht verbindlich werden sollen. Jeder Mitgliedsstaat müsste vielmehr Vorkehrungen zum "unverzüglichen Löschen" von Darstellungen "sexueller Handlungen an Personen unter 18 Jahren" im Internet auf Grundlage rechtsstaatlicher Maßnahmen treffen.

Anderweitige Maßnahmen wie Websperren obliegen laut dem Antrag den Mitgliedsstaaten. Voraussetzung für deren Anwendung soll sein, dass Löschanstrengungen nicht greifen, zusätzliche Mittel einem Richtervorbehalt unterliegen und die Betroffenen über die Gründe informiert werden sowie ihnen der Rechtsweg offen steht.