heise: Verfassungsbeschwerde gegen Zugangserschwerungsgesetz geplant

jugendschutz.net

Der Bielefelder Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) will Mitte Februar 2011 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz einreichen. Er hat nach eigenen Angaben die Rechtsanwälte Dominik Boecker und Thomas Stadler damit beauftragt, die Beschwerde auszuarbeiten. Der Verein ruft die Bürger dazu auf, sich an der Initiative zu beteiligen.