c't: Justizministerium hofft bei Websperren auf 'abgerundete Lösung'

Aufgrund der allgemeinen Bedenken gegen das Zugangserschwerungsgesetz, die sich auch in dem von über 134.000 Bürgern mitgetragenen Petition an die Volksvertreter verdeutlich hätten, habe Schwarz-Gelb vereinbart, nur die Löschung kinderpornographischer Inhalte "mit aller Kraft" zu betreiben. Es sei dagegen nicht vorgesehen, das von der neuen Koalition größtenteils ungeliebte Normenwerk "insgesamt nicht zu praktizieren". [...]

Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums gab zu Protokoll, dass "es keine Sperrliste des Bundeskriminalamtes gibt". In Erwartung des Inkrafttreten des Gesetzes am morgigen Dienstag sei ein "Anwendungserlass" an die Wiesbadener Polizeibehörde formuliert worden, der die Linie der Bundesregierung "unmissverständlich" darlege. Das BKA sei zudem angewiesen, die bestehenden Sperrverträge mit fünf großen Providern zu kündigen, insofern sie sich mit Erlangen der Rechtsgültigkeit des Zugangserschwerungsgesetzes nicht von selbst erledigen würden.