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eco.de: JMStV - Schwächen müssen noch ausgebügelt werden

Mit der heutigen Unterzeichnung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch die Ministerpräsidenten der Bundesländer wird nach Ansicht des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V. eine Chance verpasst. Zwar bringt der Entwurf einige Verbesserungen insbesondere für Inhalte-Anbieter, aber er weist noch begriffliche Unschärfen auf, die im Ergebnis zu Rechtsunsicherheit führen. Wirksamer Jugendmedienschutz kann sich nur an die Inhalte-Anbieter und an die Endnutzer als Adressaten wenden.


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