rp-online.de: Lammert attackiert Internet-Erlass der Bundesregierung

jugendschutz.net

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Bundesregierung wegen ihres Vorgehens gegen Kinderporno-Seiten im Internet scharf angegriffen. [...]

Dabei geht es darum, dass das noch von der großen Koalition verabschiedete Gesetz das Erstellen von Listen mit zu sperrenden Seiten vorgegeben hatte, dass aber per einfachem Regierungserlass das Prinzip "Löschen statt Sperren" durchgesetzt worden war. [...]Die Kanzlerin will das Thema nun morgen Abend im Koalitionsausschuss aufrufen.