heise: FDP will Vollzugsdefizit beim Löschen von Kinderpornographie lösen

jugendschutz.net

Die Regierungskoalition will sich von der Opposition weiter nicht zur raschen Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes treiben lassen. Im Rahmen der laufenden Evaluierung des Ansatzes "Löschen statt Sperren", den Schwarz-Gelb im Rahmen der Teilaussetzung des Normenwerks für ein Jahr lang beschlossen hat, seien zunächst "Vollzugsdefizite" zu lösen, erklärte Christian Ahrendt, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, bei einer Debatte über einen Antrag der SPD zur Abschaffung des umkämpften Gesetzes im Bundestag am heutigen Donnerstag.