derwesten.de: Internetsperren - Politik und Populismus

jugendschutz.net

Die Diskussion über den Sinn von Internet-Sperren gegen Kinderpornografie flammt wieder auf: Gestern mahnte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU) rasches Handeln an, die jetzige Praxis sei verfassungswidrig. Und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sekundiert, man müsse schnellstens einen offensichtlich verfassungsrechtlich fragwürdigen Zustand beenden. [...]

Der bayerische Innenminister ­Joachim Herrmann (CSU) sagte dem Hamburger Abendblatt, Löschen sei "vielfach reines Wunschdenken". Es ­verhindere auch nicht, dass die beanstandeten Seiten einfach von einem anderen Rechner aus erneut veröffentlicht werden. Nötig seien deshalb leicht durchsetzbare Internetsperren.

Doch damit will sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht in die öffentliche Schusslinie bringen: Sie lehne "gesetzgeberischen Aktionismus" beim Schutz von Jugendlichen vor Gewalt und Pornografie im Internet ab. Weil sich der Schutz von Kindern und Jugendlichen nicht allein auf staatliche Regulierung beschränken dürfe, plädiert sie für ein Zusammenwirken von medienkompetenten Nutzern, flankierenden ­staatlichen Regelungen und dem Engagement der Wirtschaft.