heise: Niedersachsen schickt Berlin "Formulierungshilfe" zur Vorratsdatenspeicherung

jugendschutz.net

Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann und sein Kollege im Innenressort, Uwe Schünemann, haben einen Gesetzesentwurf zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung im Bund vorgelegt. [...] "Die Bundesregierung muss handeln, sonst drohen ein Vertragsverletzungsverfahren und Strafzahlungen", sagte Busemann mit Hinweis auf die EU-Vorgaben zur verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren, die derzeit von der EU-Kommission überarbeitet werden. Die Regelungslücke führt nach Ansicht der Niedersachsen gerade in den Bereichen der Organisierten Kriminalität, des Internationalen Terrorismus und der Kinderpornographie zu "unerträglichen Ergebnissen".