heise: Berlin will sich in Brüssel für mehr Datenschutz in sozialen Netzwerken einsetzen

jugendschutz.net

Der Gesetzesantrag des Bundesrats zur Stärkung der Privatsphäre in sozialen Netzwerken vom Juni greift nach Ansicht der Bundesregierung "wichtige Themen" auf. Man sei sich einig, dass vor allem mit Blick auf Kinder und Jugendliche ein "besonders hohes Datenschutzniveau angestrebt werden sollte", heißt es in der jetzt veröffentlichten Stellungnahme des Bundeskabinetts. Die Initiative werfe jedoch Fragen auf, die im Hinblick auf die geltende Rechtslage geklärt werden müssten.

[...] Das Hauptanliegen der Länder, wonach Betreiber für neue Nutzer zunächst die höchste Sicherheits- und Datenschutzstufe einstellen müssten, teilt die Regierung. Das Kabinett verweist aber zugleich darauf, dass beispielsweise Facebook seinen europäischen Sitz in Irland habe und sich in der Regel auf das dort geltende Datenschutzrecht berufen könne.