heise: Streit um Facebooks 'Like'-Button zieht Kreise

jugendschutz.net

Die Datenschutzbeauftragten mehrerer Länder und des Bunds unterstützen die Kampagne ihres Kieler Kollegen gegen Social-Network-Plug-ins wie den "Gefällt mir"-Button bei Facebook. Neben dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) sehen auch die Aufsichtsbehörden in Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachen die damit erfolgende Datenabfrage nicht als rechtskonform an, meldet das Marketing-Fachblatt "Werben & Verkaufen" (w&v). Es würden zu viele personenbezogene Informationen von Surfern an den Betreiber des sozialen Netzwerks weitergeleitet, ohne das den Nutzer darüber ausreichend Klarheit verschafft werde.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar soll den Vorstoß aus dem hohen Norden ebenfalls begrüßt haben. Auch die öffentlich bestallten Datenschüzter in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Baden-Württemberg und Hamburg sehen dem Bericht nach Handlungsbedarf, wollen ein eigenes oder gemeinschaftliches Vorgehen aber noch prüfen. Insgesamt werde eine einheitliche Linie angestrebt.

[...] Der FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin warnt vor Schnellschüssen. Ihm gefalle es besser, zunächst "den netzpolitischen Dialog" mit Homepage-Inhabern aufzunehmen, teilte er am Freitag mit. Die Forderung nach einem Entfernen von "Social Plug-ins" erscheint dem Bundestagsabgeordneten "zu drastisch". [...]

Der rheinland-pfälzische Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff hält derweil eine "Stärkung des Datenschutzes und der Privatsphäre" bei sozialen Netzwerken dringend für notwendig. Es sei zwar richtig, dass Facebook seinen europäischen Sitz in Irland habe. Aber deswegen lediglich darauf zu verweisen, man habe keine rechtliche Handhabe und hoffe auf eine europäische Regelung, scheint dem SPD-Politiker "doch zu kurz gefasst". Er sieht die Bundesregierung daher "in der Bringschuld". Rheinland-Pfalz habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Bundesrat unterstützt.